Frage an Markus Söder von Helmuth F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Dr. Söder,
Erst mal möchte ich ihnen für ihre Arbeit im bayrischen Landtag danken. Ich bin der Meinung das es gut ist wie sie offen seine Meinung zu verteten. Nun zu meinen Fragen: Was halten sie davon das die Erwerbsminderungsrentner seit 2001 keinerlei Verbesserungen erhalten? Die SPD ständig behauptet die CDU und CSU blockieren das. Ausserdem behauptet Frau Nahles auf der Seite des Bmas unter dem Thema Alterssicherung in einem Video ab min 10 bereits 2014 hätte man die Erwerbsminderungsrenten für 1,8 mio Rentner verbessert!
Das ist einfach eine mediale Falschdarstellung die eine Menge an EM Rentnern massiv stört!!
Man hat lediglich die Situation für ca 150.000 Neurentner verbessert! Das sagt nur niemand!!
Wissen sie ob sich irgendwann der Behindertenpauschalbetrag erhöht?
Ich bedanke mich bereits jetzt für ihre Mühe
Herzliche Grüsse aus der bayrischen Landeshauptstadt
Sehr geehrter Herr Friedler,
von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 haben Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. Auch die im November im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD erzielte Einigung auf eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr ab dem Jahr 2018 soll Neurentnern zu Gute kommen. Für die Bayerische Staatsregierung stellen diese Maßnahmen daher nur erste Schritte in die richtige Richtung dar. Vor allem für die Erwerbsminderungsrentner mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 bis 2014, die wegen der Rentenabschläge niedrige Renten haben, besteht weiterhin großer sozialpolitischer Handlungsbedarf. Bayern wird sich daher auch für Verbesserungen speziell für diese Rentner einsetzen.
Die Mehrheit der Länder befürwortet derzeit eine Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nur, wenn damit eine Ausweitung der Abgeltungswirkung verbunden wäre. Das würde für die Betroffenen bedeuten, dass sie neben den Pauschbeträgen keine weiteren behinderungsbedingten Aufwendungen (z.B. Krankheits- oder Kraftfahrzeugkosten) geltend machen könnten. Eine Vielzahl von behinderten Menschen würde dadurch im Ergebnis schlechter gestellt werden als bisher. Eine solche „Gegenfinanzierung“ lehnt die Bayerische Staatsregierung strikt ab. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist stattdessen eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kompensation zulasten der Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Bayer. Staatsminister der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
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