Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.04.2018

(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 11.06.2018

(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)

E-Mail-Adresse