![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
![Katharina Schulze Portrait von Katharina Schulze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lp18_schulzekatharina-bildschirme-srgb_kopie.jpg?itok=0jjWMqJb)
(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)
![Eric Beißwenger Portrait von Eric Beißwenger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eric_beisswenger_0.jpg?itok=WmAX5_oY)
![Joachim Herrmann Portrait von Joachim Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_herrmann_6.jpg?itok=HJDUrQkW)
(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)
![Winfried Bausback Portrait von Winfried Bausback](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bausback.jpg?itok=0C7npJ6q)
(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)
![Georg Winter Portrait von Georg Winter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/georg_winter_1.jpg?itok=JqROZDnf)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.