(...) Wir werden das PsychKHG klar vom Maßregelvollzugsgesetz trennen. Wir wollen psychisch kranke Menschen nicht in die Nähe von Straftätern rücken. Denn sie haben ja keine Straftat begangen. (...)
(...) Mit der Neuregelung wollen wir einen besseren Schutz der Betroffenen, aber auch der Allgemeinheit erreichen. Wir wollen Rechtssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten. (...)
(...) Auf die sogenannte Unterbringungsdatei soll vollständig verzichtet werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren. Auch mit der Sprache des Gesetzes soll den Belangen der psychisch Kranken besser Rechnung getragen werden. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
bitte wenden Sie sich bei Fragen an das Abgeordnetenbüro.
MdL Florian Streibl
Othmar-Weis-Straße 5
82487 Oberammergau