Frage an Peter Bauer von Herbert R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
das Bewegungsbad im Krankenhaus Ansbach wird geschlossen. Die Reparaturkosten (rund 10.000 Euro) sind der Klinik nicht zumutbar. Ein jährlicher Schuldendienst in Höhe von 2.5 Mio Euro (Verschuldung Anregiomed rund 50 Mio Euro - Zins 5 % geschätzt) IST den Kliniken jedoch zumutbar.
Sie wollen nun einen Förderverein zum Erhalt des Bades gründen. Zusätzlich zu ihren bezahlten Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen sollen kranke Menschen nun also nochmals freiwillig ein Klinikum unter fragwürdiger Führung alimentieren.
Lieber Herr Bauer: Sie schworen einst Treue der Verfassung des Freistaates Bayern. Dort heißt es unter Artikel 151 „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl..“
1990 betrug das BIP im Kreis Ansbach 2 Mrd Euro. 2014 lag es bei rund 5 Mrd Euro.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 39.691 (1985) auf 54.144 (2012) an.
Für mich stellt sich nun die Frage: warum lassen Sie zu, dass „wir“ uns trotz dieser phantastischen wirtschaftlichen Entwicklung kein menschenwürdiges Gesundheitssystem mehr leisten können? Mit der Verfassung des Freistaates Bayern ist diese skandalöse Entwicklung ganz sicher nicht zu begründen.
Herr Bauer: ist es Ihre Aufgabe, einen Förderverein für ein „notleidendes“ Krankenhaus zu gründen? Oder besteht Ihre Aufgabe vielmehr darin, Ihren Wählerinnen und Wählern menschenwürdige Standards zu garantieren und diese gem. wirtschaftlicher Entwicklung weiter auszubauen?
Möglicherweise interpretieren wir die bayerische Verfassung unterschiedlich, sofern es hier überhaupt Interpretationsspielräume gibt.......
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Vielen Dank und beste Grüße
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Ausführungen, die ich mit großem Interesse gelesen habe.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu - es kann und sollte eigentlich nicht sein, dass soziale oder auch gesundheitsfördernde Einrichtungen über Fördervereine co-finanziert werden. Dafür sind der Staat bzw. die Krankenkassen zuständig, sie haben ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Durch viele parlamentarische Initiativen in den letzten Jahren erinnern die FREIEN WÄHLER die CSU-geführte Staatsregierung immer wieder an ihre Pflicht, menschlich und sozial zu handeln. Sicherlich sind Ihnen vor allem unsere aktuellen Landtags-Initiativen bei der Aufklärung der Modellbau-Affäre um Frau Haderthauer und ihren Mann bekannt, hier bin ich Mitglied des laufenden Untersuchungsausschusses.
In meiner Funktion als Kreisrat im Landkreis Ansbach ist mir die defizitäre Entwicklung des Ansbacher Krankenhauses sehr wohl bekannt. Die FREIEN WÄHLER haben jedoch nicht die Mehrheit, weder im Landtag noch im Kreistag, und wichtige Entscheidungen werden sowohl in München als auch in Ansbach leider von einer CSU-Mehrheit getroffen, mit "tatkräftiger" Unterstützung von der SPD.
Da ich, genau wie Sie, kein Verständnis für die Schließung des Bewegungsbades in Ansbach habe, habe ich mich daher dazu entschlossen, mich mit der Gründung eines Fördervereines für den Erhalt zu engagieren. Auf politischer Ebene ist leider kein Spielraum mehr, daher werde ich mich privat und ehrenamtlich einbringen.
Unser aktuelles Krankenversicherungssystem wird seiner Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürger auf hohem Niveau zu sichern, nicht mehr gerecht. Unser derzeitiges System ist am Ende und nicht mehr reformierbar.
Als pflegepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER und langjähriger Gesundheits- sowie Sozialpolitiker möchte ich Ihnen daher mein Konzept der "Sozialen Gesundheitsversicherung" ans Herz legen.
Das Konzept sowie viele Informationen zu parlamentarischen Initiativen finden Sie auf der Homepage der Landtagsfraktion unter http://www.fw-landtag.de
Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. (Univ.Lima) Dr. Peter Bauer, MdL
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Erste Anlaufstelle ist für Menschen mit Verdacht auf Impfschäden (Post-Vac-Syndrom) der Hausarzt.
Dieser überzeugendenden wissenschaftlichen Meinung der Fachleute schließe ich mich an.
Mein politisches Ziel ist es in Bayern Klinikschließungen zu vermeiden, weil jeder Standort in der Fläche zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung wichtig ist.