| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt |
 | Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt |
 | Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt |
 | Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt |
 | Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
 | Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt |
 | Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt |
 | Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt |
 | Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt |
 | Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt |
 | Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt |
 | Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt |
 | Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Nicht beteiligt |
 | Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
 | Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf wurde von der Grünen-Fraktion eingebracht, um das bayerische Wahlrecht an die UN-Menschenrechtskonvention anzupassen. Bisher sind Personen, die aufgrund einer psychischen Behinderung in Vollzeit betreut werden, von den Wahlen auf kommunaler und Landesebene ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf forderte ein generelles Wahlrecht für Menschen mit Vollzeitbetreuung, das nur im Einzelfall mit richterlichem Beschluss entzogen werden kann.
Kerstin Celina (GRÜNE) betonte, dass aktuell 19.700 Menschen aufgrund der zur Debatte stehenden Regelung vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Dies sei bundesweit ein vergleichsweise hoher Anteil der Bevölkerung, weshalb in Bayern besonderer Handlungsbedarf bestehe. In Zusammenhang damit erinnerte sie auch an die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen.
Ilona Deckwerth (SPD) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf an. Sie argumentierte, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein solle, dass nicht pauschal eine ganze Gruppe ausgeschlossen wird, sondern im Gegenteil ein richterlicher Beschluss vorliegen müsse, um einer einzelnen Person das Wahlrecht zu entziehen. Dem schloss sich auch Florian Streibl (Freie Wähler) an. Er bemerkte, dass keine pauschalen Aussagen darüber gemacht werden könnten, ob Personen in Vollzeitbetreuung zum Wählen befähigt seien und wies auf seine eigene Erfahrung als Anwalt diesbezüglich hin.
Auch die CSU-Politikerin Petra Guttenberger bekräftigte die Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung, kritisierte den Gesetzentwurf jedoch als zu vorschnell. Sie wolle Entwicklungen auf der Bundesebene abwarten, da eine entsprechende Änderung zur Zeit diskutiert werde. Guttenberger verwies außerdem auf ein Urteil des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das die aktuelle Praxis in Bayern für mit der UN-Konvention konform betitele. Auf diese Aussage erwiderte Kerstin Celina, dass Bayerns Wahlrecht nicht am unteren Rand des Zulässigen agieren, sondern möglichst inklusiv sein solle.
Mit den Gegenstimmen der CSU-Fraktion wurde der durch die Grünen, SPD und Freien Wähler unterstützte Gesetzentwurf abgelehnt.