| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dafür gestimmt |
 | Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Nicht beteiligt |
 | Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Horst Arnold | SPD | 509 - Fürth | Nicht beteiligt |
 | Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt |
 | Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt |
 | Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dagegen gestimmt |
 | Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt |
 | Eric Beißwenger | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt |
 | Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt |
 | Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt |
 | Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt |
 | Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt |
 | Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt |
 | Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt |
 | Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Dagegen gestimmt |
 | Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | |
 | Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf wurde von der Grünen-Fraktion eingebracht, um das bayerische Wahlrecht an die UN-Menschenrechtskonvention anzupassen. Bisher sind Personen, die aufgrund einer psychischen Behinderung in Vollzeit betreut werden, von den Wahlen auf kommunaler und Landesebene ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf forderte ein generelles Wahlrecht für Menschen mit Vollzeitbetreuung, das nur im Einzelfall mit richterlichem Beschluss entzogen werden kann.
Kerstin Celina (GRÜNE) betonte, dass aktuell 19.700 Menschen aufgrund der zur Debatte stehenden Regelung vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Dies sei bundesweit ein vergleichsweise hoher Anteil der Bevölkerung, weshalb in Bayern besonderer Handlungsbedarf bestehe. In Zusammenhang damit erinnerte sie auch an die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen.
Ilona Deckwerth (SPD) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf an. Sie argumentierte, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein solle, dass nicht pauschal eine ganze Gruppe ausgeschlossen wird, sondern im Gegenteil ein richterlicher Beschluss vorliegen müsse, um einer einzelnen Person das Wahlrecht zu entziehen. Dem schloss sich auch Florian Streibl (Freie Wähler) an. Er bemerkte, dass keine pauschalen Aussagen darüber gemacht werden könnten, ob Personen in Vollzeitbetreuung zum Wählen befähigt seien und wies auf seine eigene Erfahrung als Anwalt diesbezüglich hin.
Auch die CSU-Politikerin Petra Guttenberger bekräftigte die Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung, kritisierte den Gesetzentwurf jedoch als zu vorschnell. Sie wolle Entwicklungen auf der Bundesebene abwarten, da eine entsprechende Änderung zur Zeit diskutiert werde. Guttenberger verwies außerdem auf ein Urteil des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das die aktuelle Praxis in Bayern für mit der UN-Konvention konform betitele. Auf diese Aussage erwiderte Kerstin Celina, dass Bayerns Wahlrecht nicht am unteren Rand des Zulässigen agieren, sondern möglichst inklusiv sein solle.
Mit den Gegenstimmen der CSU-Fraktion wurde der durch die Grünen, SPD und Freien Wähler unterstützte Gesetzentwurf abgelehnt.