Frage an Joachim Herrmann von Ulrich V. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Voigt,

Ihre E-Mail vom 01.04.2013 via http://www.abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.

Der Betrieb einer Fahrradkutsche bzw. Rikscha ist in der Tat eine innovative und zugleich umweltfreundliche Beförderungsmethode. Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme einer solchen gewerbsmäßigen Tätigkeit ist allerdings das Vorliegen der behördlichen Genehmigungen, wie z.B. die Gewerbeanmeldung sowie eine Reisegewerbekarte oder Sondernutzungserlaubnis. Soweit Getränke verkauft werden, wie in Ihrem Fall, sind zudem die Zeiten des Ladenschlussgesetzes einzuhalten. Selbstverständlich muss das Fahrzeug auch verkehrssicher sein.

Wie mir das Polizeipräsidium Schwaben Nord hierzu mitgeteilt hat, liegen neben der verkehrssicheren Ausstattung die genannten Voraussetzungen größtenteils nicht vor. Insofern dient es nicht nur Ihrer oder der Sicherheit der beförderten Personen, sondern auch der Sicherheit aller übrigen Verkehrsteilnehmer, wenn sich ihre Rikscha in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Vor diesem Hintergrund sind die Kontrollen der Polizei erforderlich und nicht zu beanstanden gewesen.

Was die Lärmsituation im Bereich der Maximilianstraße in Augsburg betrifft, hat das Polizeipräsidium Schwaben Nord gemeinsam mit der Stadt durch behördenübergreifende konzeptionelle Maßnahmen in der warmen Jahreszeit im vergangenen Jahr eine deutliche Beruhigung der Situation herbeiführen können. Der mobile Verkauf alkoholischer Getränke in dem genannten Straßenabschnitt steht den polizeilichen bzw. sicherheitsbehördlichen Maßnahmen zur Beruhigung der Situation entgegen.

Hinsichtlich der von Ihnen angeführten unterschiedlichen Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Genehmigung des von Ihnen betriebenen Rikschabetriebs seitens der Landeshauptstadt München bzw. der Stadt Augsburg habe ich keine Unterschiede bezüglich der Genehmigungspraxis Ihres konkreten Falles feststellen können.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Elektromobilität darf ich Ihnen mitteilen, dass gerade dieses Thema für die Bayerische Staatsregierung eine große Bedeutung hat. Sie hat dazu im November 2008 die „Zukunftsoffensive Elektromobilität“ beschlossen und will im Rahmen dieser Offensive u.a. das Thema Elektromobilität als zukunftsweisende und umweltfreundliche Technologie aktiv mitgestalten. Mit der im Mai 2010 beschlossenen 5-Punkte-Strategie setzt die Bayerische Staatsregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen, um Bayern zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Ich darf hierzu auf die unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durchgeführten Modellprojekte für Elektromobilität in Bayern verweisen, mit denen wichtige Erfahrungen gesammelt werden.

Für den Fuhrpark der Bayerischen Polizei sehe ich wegen den zahlreichen noch offenen Fragen hinsichtlich des Batteriemanagements, der Reichweiten und einer noch weitgehend fehlenden Versorgung mit Ladestationen aufgrund des Anforderungsprofils gegenwärtig noch keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen für die Bewältigung polizeilicher Einsatzlagen.

Zahlreiche Fahrzeughersteller haben jedoch für Ende 2013 und 2014 neue Modelle mit Elektro- oder Hybridantrieben angekündigt, bei denen Einsatzmöglichkeiten bei der bayerischen Polizei vorstellbar sind. Hierzu wird der Markt intensiv beobachtet und ggf. stehen dann auch eingehende Erprobungen bei der Bayerischen Polizei an.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass das Polizeipräsidium Schwaben bzw. ein Vertreter der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte mit Ihnen in Kontakt steht und hinsichtlich der erforderlichen behördlichen Genehmigungen bzw. des verkehrssicheren Zustandes Ihres Rikschas beratend zur Seite steht.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL