Frage an Martin Zeil von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Zeil,
das Amerikahaus in München soll aus den Räumen ausziehen!
Aus meiner Sicht ist das Amerikahaus ein Wahrzeichen der Freiheit und Demokratie und sollte in seiner jetzigen Form und in dem Gebäude unbedingt erhalten bleiben.
Besonders auch für den Wirtschaftsstandort Bayern denke ich wäre es ein großer Verlust, wenn das Gebäude geräumt werden müsste. Was kann man zum Erhalt noch unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Scholle
Sehr geehrter Herr Scholle,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 5. August, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de zur Zukunft des Amerikahauses gestellt hatten.
Herr Minister Zeil bat mich, Ihnen hierzu Informationen zukommen zu lassen.
Die Bayerische Staatsregierung hat am 02.08.2011 beschlossen, das Gebäude am Karolinenplatz 3 in München der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften acatech zur künftigen Nutzung zu überlassen. Damit besteht die Chance, diese für den Innovationsstandort Deutschland herausragen wichtige Institution auf lange Sicht in Bayern zu verankern.
Das bedeutet, dass das Gebäude nur mehr für eine begrenzte Zeit für das bisherige Nutzungsmodell zur Verfügung stehen kann. Die Staatsregierung wird für bisherige Nutzergruppen und Untermieter alle Möglichkeiten einer anderen räumlichen Unterbringung an herausgehobener Stelle in München prüfen. Die Marke Amerikahaus soll erhalten bleiben. Es soll zudem geprüft werden, inwiefern Veranstaltungsräume des bisherigen Amerikahauses auch künftig für öffentliche Veranstaltungen mit internationalem Charakter genutzt werden können. Hierzu ist vor allem die Staatskanzlei gefragt, die der Zuständigkeit halber in Kürze ein detailliertes Konzept vorlegen soll.
Schüler, Studierende, Wissenschaftler, kulturell und politisch Interessierte sollen auch in Zukunft in Bayern privilegierte Möglichkeiten des Zugangs zum nordamerikanischen Kontinent vorfinden.
Freundliche Grüße
Stefan Remhof
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)