Es ist weiterhin meine Meinung, dass Dr. Guido Westerwelle der beste deutsche Außenminister seit Hans Dietrich Genscher ist.
(...) Die Rechtsaufsicht über die Stadt- und Kreisjugendämter als Träger der öffentlichen Jugendhilfe fällt in die Zuständigkeit der Regierungen (Art. 110 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern). (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage (die mir zugesandt wurde, obwohl Sie sie an Herrn Kollegen Güll gerichtet haben). Gerne nehme ich als Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag hierzu Stellung: In Bayern können wir nicht viel für den maritimen Standort Deutschland tun, schlicht und einfach, weil wir hier keine Großwerften haben - ohne damit die schiffsbezogenen Arbeitsplätze an den bayerischen Seen, die es durchaus gibt, gering zu schätzen, ganz im Gegenteil. Denn allgemein ist es eines meiner obersten politischen Ziele, Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte in unserem Land zu halten bzw. (...)
(...) mit dieser Frage überfordern Sie mich als Landespolitiker in der Tat. Mit Werftstandorten oder insgesamt der Seefahrt beschäftigt sich ein Landespolitiker fernab der Meere nun wirklich selten bis gar nicht, zumal wenn sein fachlicher Schwerpunkt die Bildungspolitik ist. Da will ich Ihnen auch gar nichts vormachen. (...)
(...) Dies stößt auf Unverständnis und Empörung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die religiösen Gefühle Gläubiger verdienen Respekt. Der Staat hat entsprechend seiner Schutzpflicht die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder von der Glaubens- und Gewissensfreiheit auch tatsächlich Gebrauch machen kann. (...)