![Diana Stachowitz Portrait von Diana Stachowitz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/diana_stachowitz_.jpg?itok=kr9LXi_o)
(...) Eine Entkriminalisierung für den Genussmittelbereich finde ich ebenfalls entscheidend. Drogenmafia und Drogendealer dürfen keinen Markt finden. (...)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
(...) Allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Steuerverwaltung verpflichtet ist, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit gleichmäßig und zügig - in begründeten Einzelfällen auch durch Pfändungsmaßnahmen - zu erheben. Der Gesetzgeber hat jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - steuerliche Billigkeitsmaßnahmen für Steuerbürger vorgesehen, die gerade aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ihre steuerlichen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen können. (...)
![Martin Zeil Portrait von Martin Zeil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martin_zeil.jpg?itok=x-06PRWn)
![Christine Kamm Portrait von Christine Kamm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christine_kamm_6.jpg?itok=VrysX6rw)
(...) Nach einer Studie des BfArM (Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte) ist die E-Zigarette klar als Arzneimittel einzustufen und verschreibungspflichtig. Ein Verstoß, also der offene Verkauf, wäre somit illegal und strafrechtlich nach § 96 Abs. (...)
![Christa Matschl Portrait von Christa Matschl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christa_matschl_5.jpg?itok=k7hmlVyI)
(...) Auf die in einer Cloud gespeicherten Daten kann mit richterlicher Anordnung bereits heute schon zugegriffen werden. So wie es bereits heute im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses möglich ist, verdächtige Computer und Festplatten zu beschlagnahmen, so ist es auch möglich, Server oder Festplatten bei einem Cloud-Provider zu beschlagnahmen. (...)
![Christine Haderthauer Portrait von Christine Haderthauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christine_haderthauer_5.jpg?itok=GbUgwI1q)
(...) Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen. (...)