(...) Und auf EU-Ebene befürwortete ich sie immer dann, wenn Kompetenzen von Landes- und Bundesebene auf die EU übertragen werden sollen und wenn es um zentrale Fragen der europäischen Integration geht - z.B. wenn neue Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm eingeführt werden. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass über den Beitritt einen Landes zur EU nicht per Volksabstimmung entschieden werden sollte. Die Kriterien dafür sind nämlich in den EU-Verträgen festgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Lauktien,
(...) Selbstverständlich sind VertreterInnen der Linken Teil der Bundesversammlung. Ausgeschlossen wurden sie von Frau Merkel beim Treffen im Kanzleramt. Ich halte das für falsch und wir Grüne haben das auch öffentlich deutlich gemacht. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Thoma, die Umsetzung der Energiewende ist eine große Aufgabe, Bayern ist schon heute bei den Erneuerbaren Energien Spitze in Deutschland - unser Landkreis Neumarkt - wie Sie sicher wissen - Spitzenreiter wiederum in Bayern. (...)
(...) Wesentlich skeptischer bin ich bei Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Länder. Sollen wir wirklich über andere „Völker“ und ihren Beitritt zur EU entscheiden? Wie wäre wohl eine solche Abstimmung 1952 bei der Schaffung der EGKS gegenüber uns Deutschen sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegangen? (...)
