Baden-Württemberg - Fragen und Antworten

Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.
Antwort von Andreas Deuschle
CDU
• 12.03.2021

(...) Unterm Strich handelt es sich für mich ganz klar um einen juristisch (nicht politisch oder journalistisch) zu klärenden Fall, bei dem es um die Veröffentlichung strafrechtlich geschützter Geheimnisse geht. In demokratischen Staaten – wie auch in Großbritannien oder in den USA – entscheidet darüber eine unabhängige Gerichtsbarkeit, wo selbstverständlich auch Julian Assange Anspruch auf ein faires Verfahren haben muss (...)

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