Frage an Nicolas Fink von Barbara G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Fink,
wie von den anderen Kandidaten würde ich auch gern von Ihnen hören, wie Sie zu dem Fall Julian Assange stehen. An diesem Fall spalten sich ganz offensichtlich die demokratischen Geister. Seit 2012 ist dieser Mann, der mit etlichen Journalisten-Preisen geehrt worden ist, seiner Freiheit beraubt, weil er 2010 u.a. schwerste Kriegsverbrechen von US-Soldaten veröffentlicht hat. Die Informationen wurden ihm von einem Wistleblower in der US-Army zugespielt. Aktuell sitzt er in Auslieferungshaft in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, gemeinsam mit Schwerverbrechern und ist immer noch der drohenden Gefahr der Auslieferung an die USA ausgesetzt, mit einer Strafandrohung von 175 Jahren. Wie stehen Sie zu diesem Fall, zu der Forderung seiner sofortigen Freilassung bzw. zum Vorschlag, dass Deutschland ihm politisches Asyl anbietet? Sehen Sie in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Pressefreiheit oder erachten Sie die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen wie Kriegsverbrechen als legitime Staatsräson? Das Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen und ich wäre sehr dankbar für Ihre Antworten.
Viele Grüße
Barbara Griebel
Sehr geehrte Frau Griebel,
danke für ihre Anfrage zum Fall Julian Assange, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Zunächst will ich feststellen, dass Fall von Julian Assange ist sehr komplex ist. Laut Aussage des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ist der besorgniserregende Gesundheitszustand von Julian Assange auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Deswegen bin ich der Meinung, dass Julian Assange aus der Haft entlassen werden und angemessene ärztliche Betreuung erhalten sollte, um die Folgen seiner Folter bewältigen zu können. Eine weitere Inhaftierung und auch eine Auslieferung aus politischen Gründen darf es nicht geben.
Ich bin der Meinung, dass wir einen umfassenden Schutz für Whistleblower auf allen Ebenen brauchen, da Whistleblowing kein Verbrechen ist, sondern ein elementares Element für eine funktionierende Demokratie. Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände aufdecken, erweisen unserer Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Sie müssen hierfür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch Rechtssicherheit erhalten, damit das schützenswerte Offenlegen von Betrügereien und Menschenrechtsverstößen nicht länger kriminalisiert und verfolgt wird.
Die SPD will die Whistleblower besser schützen. Deswegen unterstützt meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion den Whistleblowing-Gesetzentwurf, der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht wurde. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 in den Bundestag eingebracht.
Mit den besten Grüßen,
Nicolas Fink MdL
Weitere Fragen an Nicolas Fink
Grundsätzlich finde ich von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlichten Eckpunkte zu Cannabis zielführend.
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird.
Außerdem soll durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden und es gibt gesetzlich geregelte Flächenziele für jedes Bundesland
(...) Für uns als SPD ist die Digitalisierung unserer Schulen ein wichtiges Anliegen und diese ist unabhängig von der Pandemie längst überfällig. (...)