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Mathias Rady
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Frage von Barbara G. •

Frage an Mathias Rady von Barbara G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rady,
wie von den anderen Kandidaten und Kandidatinnen würde ich auch gern von Ihnen hören, wie Sie zu dem Fall Julian Assange stehen, an dem sich ganz offensichtlich die demokratischen Geister spalten. Es handelt sich zwar nicht um ein landespolitisches Thema, doch zeigt sich an ihm die Haltung zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Pressefreiheit, die für jeden Bürger relevant ist.
Seit 2012 ist Julian Assange, der mit etlichen Journalisten-Preisen geehrt worden ist, seiner Freiheit beraubt, weil er 2010 u.a. schwerste Kriegsverbrechen von US-Soldaten veröffentlicht hat. Die Informationen wurden ihm von einem Wistleblower in der US-Army zugespielt. Aktuell sitzt er in Auslieferungshaft in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, gemeinsam mit Schwerverbrechern und ist immer noch der drohenden Gefahr der Auslieferung an die USA ausgesetzt, mit einer Strafandrohung von 175 Jahren.
Wie stehen Sie zu diesem Fall, zu der Forderung seiner sofortigen Freilassung bzw. zum Vorschlag, ihm in Deutschland politisches Asyl anzubieten? Sehen Sie in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Pressefreiheit oder erachten Sie die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen wie Kriegsverbrechen als legitime Staatsräson? Das Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen und ich wäre sehr dankbar für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Griebel

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau Griebel,

Das Aufdecken von Unrecht ist eine Bürgerpflicht und daher nicht strafbar. Eher ist das Unterlassen strafbar. Eine Strafverfolgung unter dem Deckmandel des Geheimnisverrats darf nicht geduldet werden. Die sogenannten Whistleblower müssen dafür Wertgeschätzt werden und eine Rechtschutz erhalten. Genauso diejenigen die dies öffentlich machen. Eine Inhaftierung aus diesem Grund muss umgehenden beendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Mathias Rady