Frage an Marion von Wartenberg von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

als Mitglied der Landesregierung und Landtagskandidatin möchte ich mich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage auf die Zahlen und Angaben aus Baden-Württemberg beschränken. Bis einschl. kw 6 sind in diesem Jahr rd. 20.350 Flüchtlinge in den Baden-Württembergischen Aufnahmestellen registriert worden. Diese Angabe stammt vom Integrationsministerium Baden-Württemberg, auf dessen Homepage im Internet die von Ihnen gesuchten Zahlen, Daten und Fakten zur Flüchtlingsthematik zu finden sind (www.integrationsministerium-bw.de).

Bei der Zuwanderung von EU-Ausländern obliegt es dem Bund, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Grundlagen hierzu wurden bereits lange vor dem Beginn der Flüchtlingsbewegungen von Menschen aus außereuropäischen Ländern gelegt. Im Zusammenhang mit der von Ihnen beschriebenen hohen Zuzugszahlen möchte ich Ihr Augenmerk aber auch auf die Tatsache lenken, dass es eine große Zahl an Menschen gibt, die aus Deutschland abwandern. Die Motive dazu sind vielfältig, die Zahlen jedoch durchaus beachtlich. So haben alleine im Jahr 2014 rd. 900.000 Menschen die Bundesrepublik verlassen. Diese Zahl entspricht nahezu der von Ihnen genannten Zuzugszahlen. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung jährlich einen Migrationsbericht, aus dem sich auch die jeweils aktuellen statistischen Angaben bzgl. der Zu- und Abwanderung in der Bundesrepublik Deutschland entnehmen lassen, zu finden im Internet unter „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Migrationsbericht“. Der Bericht für das Jahr 2014 wurde Anfang Januar 2016 veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass Anfang Januar 2017 dort über das Statistikjahr 2015 berichtet werden wird.

Bereits seit Mitte Januar 2016 erfasst Baden-Württemberg im Registrierungszentrum in Heidelberg die dort ankommenden Kinder- und Jugendlichen, um diese möglichst zeitnah in Schule und Ausbildung zu bringen. Diese bildungsbiographische Erfassung ermöglicht der Schulverwaltung, sehr früh in die konkrete Planung und Vorbereitung der Zuordnung der jungen Menschen zu den unterschiedlichen Schularten einzutreten. Nur so gelingt es, die Ressourcen an den Schulen und Bildungseinrichtungen effizient zu steuern. Mit der bildungsbiographischen Erfassung verfügt Baden-Württemberg bundesweit über ein Alleinstellungsmerkmal!

Was die von Ihnen angesprochene Problematik des Jobverlusts durch eine zunehmende Automatisierung in der Produktionstechnik angeht, so sind mir bislang keine Klagen über zu viele Arbeitskräfte bekannt, vielmehr signalisiert das Handwerk, dass es durchaus Berufe gibt, in denen es einen ausgeprägten Arbeitskräfte- und Azubimangel gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es in keinem anderen EU-Mitgliedsland eine ähnlich niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Württemberg hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit europaweit. Dies lässt erkennen, dass die zunehmende Automatisierung in der Industrie keinen maßgeblichen Einfluss auf die Quote der nicht beschäftigten jungen Menschen in unserem Land hat.

Um im Kontext der Herausforderung, für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat sich die SPD frühzeitig für eine Begrenzung der Mietpreisentwicklung beim Mieterwechsel ein- und gegen die CDU durchgesetzt. Darüber hinaus hat die grün-rote Landesregierung die Fördermittel für den sozialen Mietwohnungsbau in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht. Die SPD im Stuttgarter Rathaus wollte zudem eine Verdoppelung der städtischen Fördermittel erreichen. Das hat u.a. die CDU abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Marion v. Wartenberg