Frage an Johanna Tiarks von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mayer,

Fakt ist, dass es um die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Angebot günstiger Wohnungen auch schon vor dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen schlecht bestellt war. DIE LINKE hat von Anfang an kritisiert, dass das vermeintliche Beschäftigungswunder in Deutschland zu einem nicht unwesentlichen Teil auf der Zunahme von prekärer Beschäftigung, also unsicheren und zumeist auch noch schlecht bezahlten Jobs beruht. Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ebenfalls das Resultat einer unsozialen Politik. Jährlich fallen zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung in Deutschland raus, der soziale Wohnungsbau wurde faktisch eingestellt. Der vermehrte Zuzug von Flüchtlingen hat diese Missstände nur noch deutlicher zutage treten lassen. Gleichzeitig ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen: Mittlerweile besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nahezu 75 Prozent des gesamten Reichtums in Deutschland.

Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung wurde sozial abgehängt, dagegen haben wir stets protestiert. Die Agenda 2010 und Hartz IV, der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu wenig Personal in Bildung, Pflege und Gesundheit – DIE LINKE hat stets versucht, diesen unsozialen Auswüchsen in den Parlamenten entgegen zu wirken. Nur leider ohne Unterstützung der anderen Parteien. Wir halten es für falsch, die Situation dieser Menschen nun gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren. Diese Probleme bestanden vorher auch schon und sind das Resultat gezielter politischer Entscheidungen. Deswegen müssen diese Probleme auch politisch gelöst werden, dafür steht DIE LINKE. Ausgerechnet aber die Parteien, die die derzeitige Stimmung am stärksten für sich instrumentalisieren, wollen gleichzeitig auch den weiteren Abbau des Sozialstaates vorantreiben. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Darüber hinaus haben sich sowohl das Deutsche wie auch das Europäische Institut für Wirtschaftsforschung zu den Auswirkungen der Migration auf die Wirtschaft geäußert. Beide Institute gehen dabei von einem Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen aus.

Wenn Sie wissen wollen, wann die Bundesregierung einen Gesamtbericht der Einwanderung für das Jahr 2015 vorlegt, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung. Wir haben da auch keine anderen Zahlen. Zudem haben sich in den letzten beiden Jahren mehrmals Berechnungsbasis und Gegenstand der erhobenen Zahlen geändert, so dass derzeit vor allem die Zahl der sogenannten Easy-Registrierungen wiedergegeben wird.

Doch wir glauben, dass diese Fragen von den wirklich wichtigen Fragen ablenken: Was können wir tun, um genügend Wohnungen zur Verfügung zu stellen? Was können wir tun, um ausreichend gute Beschäftigung sicherzustellen? Und was können wir tun, um Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und bittere Armut zu bekämpfen, damit Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden? Wir haben dazu in unserem Wahlprogramm ( http://bw-plus-sozial.de/wahlprogramm/ ) verschiedene Vorschläge formuliert. Und wir arbeiten ständig daran soziale, gerechte und machbare Vorschläge für neue gesellschaftliche Herausforderungen wie zum Beispiel die Industrie 4.0 zu entwickeln.