(...) Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Wir setzen uns auf Bundesebene schon lange für ein Cannabiskontrollgesetz ein, das den Konsum von Cannabis an Erwachsene legalisiert. Damit wollen wir den Schwarzmarkt trocken legen und die Betroffenen entkriminalisieren. (...)
(...) Bereits im Sommer letzten Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN u.a. die Veröffentlichung der Stellungnahme gefordert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805399.pdf Der Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. (...)
(...) Für uns Grüne in Baden-Württemberg steht das Konzept „Hilfe statt Strafe“ im Vordergrund unserer (Drogen-)Politik, so wie es auch schon im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 gestanden hat. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 hatten wir GRÜNE angekündigt, die Regelung zur „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen zu orientieren. (...)
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Legalisierung von Cannabis.
(...) vielen Dank für ihre Mail und ihre Frage. Sie haben vollkommen recht das die Grünen im Bund wie auch im Land schon lange die Legalisierung von Cannabis fordern und auf mehr Vernunft statt Ideologie setzten. In Baden Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen 2011 mit der SPD nicht durchsetzten. (...)
(...) Denn eine aktuelle, von Grün-Rot beauftragte, Studie stellte fest, dass die Gemeinschaftsschulen nicht schlechter, aber auch nicht besser sind, als andere Schularten. Allerdings ist die Heterogenität an Gemeinschaftsschulen so groß, dass Lehrer sich überfordert fühlen. Und dies, trotz höherem Schulkontingent an diesen Schulen. (...)