Frage an Winfried Hermann von Dr. med. Arnd S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Hermann,
ich möchte von Ihnen wissen, was Sie bisher als Verkehrsminister des Landes BW unternommen haben, oder zu unternehmen gedenken, was die Offenlegung der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 anbelangt. Sie sind als Verkehrsminister hierbei in der Pflicht!
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
die Veröffentlichung der Stellung des Bundesrechnungshofs zu S 21 verzögert sich, da die mit dem Thema befassten Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Finanzen ihre Stellungnahmen bislang nicht abgegeben haben. Stuttgart 21 ist ein Projekt der DB AG, an dem sich das Land mit einem gedeckelten Kostenanteil beteiligt. Einflussmöglichkeiten von mir als Landesminister auf den Bundesrechnungshof sind nicht gegeben.
Bereits im Sommer letzten Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN u.a. die Veröffentlichung der Stellungnahme gefordert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805399.pdf Der Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.
Zur Zeit wird wieder ein Antrag vorbereitet, mit dem die Veröffentlichung der Stellungnahme erreicht werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.