Frage an Erwin Feucht von Martin V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seit 1998 versprechen die Grünen die Legalisierung von Cannabis.
Bis heute hat sich nicht viel getan. Nun hatten die Grünen in BadenWürrtemberg 5 Jahre Zeit Zeichen zu setzen.
Noch immer ist Baden-Würrtemberg als nun mehr Grün geführtes Land nach Bayern das Bundesland mit der repressivsten Gesetzgebung zum Thema Cannabis?
Warum haben sich die Grünen in Baden-Württemberg nicht für ein Landesmodellprojekt zur staatlichen Abgabe von Cannabis eingesetzt?
Warum wurden Konsumenten in den letzten 5 Jahren nicht massiv Entkriminalisiert?
Obwohl sie sowohl das Modellprojekt als auch die Entkriminalisierung schon in ihrem Wahlprogramm 2011 versprochen haben.
Als Landesregierung hätten sie schon lange ein Projekt verabschieden können, dass erforscht, welche Auswirkungen eine Abgabe von Cannabis an die Bevölkerung hat.
Die Grünen müssen endlich zu ihrem Wahlversprechen stehen und zeigen, dass sie souverän ihre Ziele verfolgen!
Wie lange wollen sie ihre eigenen Wähler noch Verfolgung und Repression ausetzen?
Sehr geehrter Herr Vogel,
vielen Dank für ihre Mail und ihre Frage. Sie haben vollkommen recht das die Grünen im Bund wie auch im Land schon lange die Legalisierung von Cannabis fordern und auf mehr Vernunft statt Ideologie setzten. In Baden Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen 2011 mit der SPD nicht durchsetzten. Es gab keinen Konsens und somit keine Aussage im Koalitionsvertrag. Es ist frustrierend und demotivierend wie wir Grünen bei diesem Thema gegen Windmühlen kämpfen, während andere Staaten bei diesem Thema weit vernünftiger sind. Aber bei großen Teilen der CDU,SPD und FDP ist das Thema tabu oder negativ besetzt.
Doch wir haben auch gelernt,dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Politik ist das bohren dicker Bretter und ich möchte Sie ermuntern weiterhin mit uns zusammen für eine progressive Drogenpolitik zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Feucht
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