Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Wolf
Antwort von Guido Wolf
CDU
• 11.03.2016

(...) Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert. (...)

Frage von Emil W. • 12.02.2016
Portrait von Guido Klamt
Antwort von Guido Klamt
ÖDP
• 13.02.2016

(...) Das große Problem ist, dass sich allein durch die Aufnahme von Flüchtlingen die Fluchtursachen ja nicht beseitigen lassen. Je nachdem, woher die Flüchtlinge kommen, sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. (...)

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