Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Wolf
Antwort von Guido Wolf
CDU
• 11.03.2016

(...) Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert. (...)

Portrait von Peter Schimke
Antwort von Peter Schimke
DIE LINKE
• 14.02.2016

(...) Ein Aspekt ist die innersyrische Lage mit dem Kampf um die politische Macht. Ein anderer Aspekt ist das Interesse der Großmächte USA und Russland um die Vorherrschaft in dieser Region. (...)

E-Mail-Adresse