Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Nico Weinmann
Antwort von Nico Weinmann
FDP
• 09.03.2016

(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)

Portrait von Armin Waldbüßer
Antwort von Armin Waldbüßer
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2016

(...) Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. (...)

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