Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Roland Zitzmann
Antwort von Roland Zitzmann
FDP
• 10.03.2016

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Kernproblem bei uns in der Region ist, dass die regulären Mietpreise immer weiter in die Höhe schießen, weil das Wohnungsangebot nicht mit der Nachfrage Schritt hält. Das liegt vor allem daran, dass das Bauen und Sanieren vom Gesetzgeber immer teurer und bürokratischer gemacht wird, Stichworte: Landesbauordnung, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, erhöhte Grunderwerbssteuer usw. (...)

Antwort von Heinz-Peter Schwertges
DIE LINKE
• 10.03.2016

(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)

Portrait von Ulli Hockenberger
Antwort von Ulli Hockenberger
CDU
• 09.03.2016

(...) Das sog. Asylpaket II sieht auch eine Beschleunigung der Verfahren von Flüchtlingen vor, die (nur) aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damit gewinnen Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die unseren Schutz nach dem Grundgesetz brauchen. (...)

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