Frage an Armin Waldbüßer von Michael R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Waldbüßer,
im vergangen Jahr hatte sich Herr Kretschmann als Beführworter des geplanten TTIP-Abkommens geäußert, mit dem Argument, Baden-Würtemberg sei ein "Autoland", und deshalb sei es erforderlich, Handelsschranken abzubauen.
Wie GRÜN es ist, der Autolobby zu dienen, ist die eine Sache.
Viel mehr ängstigt mich die Macht der Großkonzerne, die durch Schiedsgerichte die Souveränität eines Staates aushebeln können.
Wie steht Ihre Partei mehrheitlich zu dieser Frage? Und welche Position vertreten Sie?
Mit freundlichen Grüßen
M. R.
Sehr geehrter Herr Rothengaß,
das TTIP Abkommen zwischen EU und den USA sehe ich auch sehr kritisch. Vor allem finde ich die mangelnde Transparenz nicht gut. Solche wichtigen Dinge sollten mit der breiten Öffentlichkeit offen diskutiert werden. Baden-Württemberg als Exportland braucht vor allem im technischen Bereich verlässliche Standards, die sowohl für Europa und für die USA gelten. Im Lebensmittelbereich müssen unsere Mindeststandards erhalten bleiben bzw. noch verbesert werden. Zum Beispiel das Glyphosatverbot. Ich als Bioladner lege hier sehr großen Wert darauf. Die Sonderschiedsgerichte lehne ich aber auch die Grünen und auch der Ministerpräsident ab. Gestern war der Umweltminister bei mir in Willsbach und er hat auf die Frage nach TTIP gesagt, dass die Landesregierung einen Forderungskatalog aufgestellt hat falls der Bundesrat in diesem Verfahren gehört werden sollte. Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Mein Sohn macht gerade während seines Studiums ein Praktikum bei der Lobbyismusabteilung vom Bosch in Berlin. Ich bin gespannt was er mir danach berichten wird. Ich hoffe, dass ich ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe, ansonsten einfach nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Waldbüßer
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