Frage an Nils Schmid von Volker R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmid,
in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von SWR TV kam ein älterer Herr zu Wort und äußerte die Meinung, die SPD sei keine soziale Partei mehr. Dieser Position kann ich mich leider nur anschließen, denn die SPD hat sich beginnend mit Hans Eichel und Gerhard Schröder augenscheinlich zu einer veritablen Wirtschaftslobbyistin gewandelt: Obwohl dies nicht unmittelbar zur konkreten Frage gehört hierzu noch einige Worte bzw. wenige Beispiele: Es begann mit der Unternehmenssteuerreform, ging weiter mit der Riesterrente als Geschenk an die Finanzindustrie, weiter beispielsweise über die Bankenrettung zulasten der ehrlichen Steuerzahler, und die Finanzierung der Energiewende weitestgehend auf Kosten der Kleinverbraucher und der kleinen Unternehmen (EEG-Umlage). Sie findet ihren vorl. Höhepunkt im anscheinend bedingungslosen Einsatz zum Abschluß der sogenannten Freihandelsabkommen, die auch der Wirtschaft in unserem Bundesland und den Menschen schadet und nur den internationalen Großkonzernen nutzt.
In ihrer Antwort hatten Sie mit Hinweis auf zwei Punkte geantwortet, nämlich die Einführung des Mindestlohnes und den Wohnungsbau, wobei ich davon ausgehe, dass nicht der private, sondern der soziale Wohnungsbau gemeint war.
Hieran anschließend meine 3 Fragen:
1. Würden Sie der Auffassung zustimmen, dass sich die SPD deutlich mehr um die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Rentner etc. kümmern sollte, um wieder etwas mehr Ausgewogenheit in unser soziales System zu bringen?
2. Wie viele Sozialwohnungen sind während der aktuellen Legislaturperiode in BW fertig gestellt worden?
3. Für wie viele Sozialwohnungen sind in diesem Zeitraum Baugenehmigungen erteilt worden, aber der Bau noch nicht begonnen?
Bereits jetzt herzlichen Dank für Ihre Antworten.