Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Felix Schreiner
Antwort von Felix Schreiner
CDU
• 24.02.2011

(...) Dass politische Arbeit Geld kostet ist klar, die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Spenden, die nicht pauschal verurteilt werden dürfen. Viele Privatpersonen unterstützen meinen Wahlkampf deshalb, weil sie davon überzeugt sind, dass der Wahlkreis Waldshut in den kommenden Jahren von einem zukunftsfähigen und jungen Abgeordneten vertreten werden soll. (...)

Portrait von Jonas Müller
Antwort von Jonas Müller
PIRATEN
• 27.02.2011

(...) Ich werde mich im Landtag für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Zensur, Unterdrückung und auch Überwachung kämpfen. Die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit die eigene Meinung frei von Zensur und Überwachung auch über das Internet zu verbreiten, sehe ich als eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Sie hat jedoch auch Grenzen. (...)

Portrait von Hubert Rothfeld
Antwort von Hubert Rothfeld
ÖDP
• 27.02.2011

(...) Wir sind froh darüber, dass die Benachteiligung von homosexuellen Menschen ein Ende gefunden hat und dass sie annähernd in allen gesellschaftlichen Bereichen (formell) eine Gleichstellung erfahren haben. Allerdings halten wir einen besonderen Schutz und die Förderung der herkömmlichen Familie (Beziehung zwischen Mann und Frau und ihren Kindern) für richtig. Wir meinen, dass die Grenzen der Natur im Hinblick auf einen Kinderwunsch, von (besonders männlichen) homosexuellen Paaren, beachtet werden sollten. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.03.2011

(...) Da Tiere ihre Tierehte nicht selbst einklagen können, gibt es beim Tierschutz erhebliche Vollzugsdefizite. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände ein, wie es für anerkannte Naturschutzverbände seit vielen Jahren besteht. (...)

Antwort von Rolf Eberhard
DIE LINKE
• 24.02.2011

(...) das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. (...)

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