Frage an Jonas Müller von Axel H. bezüglich Recht

Ich werde mich im Landtag für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Zensur, Unterdrückung und auch Überwachung kämpfen. Die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit die eigene Meinung frei von Zensur und Überwachung auch über das Internet zu verbreiten, sehe ich als eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Sie hat jedoch auch Grenzen. Straftatbestände wie Beleidigung und Volksverhetzung halte ich für sehr sinnvoll. Es gibt einfach einen Unterschied zwischen einer neutralen, legalen Meinungsäußerung und einer Volksverhetzung, die im Strafgesetz zum Beispiel als "... in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt... " definiert ist. Wer nicht in der Lage ist sich an diese elementaren Grundlagen des friedlichen Miteinanders zu halten, muss zu Recht mit den juristischen Konsequenzen leben.

Ihrer Behauptung, wir Piraten hätten uns aus kommerziellen Interessen gegründet, muss ich widersprechen. Wir wollen gerade die nichtkommerzielle Vervielfältigung Bearbeitung und Weiternutzung von urheberrechtlich geschützen Werken legalisieren. So können neue Kunstformen entstehen und Information und Wissen sich unbeschränkt ausbreiten.

Das "Widerstanda-Radio" in Dresden wurde nicht willkürlich geschlossen, sondern die Betreiber werden unter anderem der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ähnliches gilt auch für Altermedia. Ich finde dort übrigens keine linken Inhlte.

Ein wichtiger Unterschied zwischen dem deutschen System und dem ungarischen Mediengesetz ist, dass ein deutscher Staatsanwalt jedem einzelnen Rechtsextremisten im Gerichtsverfahren genau Nachweisen muss, dass er nicht nur seine Meinung geäußert hat, sondern aktiv versucht hat zu Hass und Gewalt aufzurufen. In Ungarn dagegen können sehr schnell und ohne Gerichtsverfahren hohe Geldstrafen verhängt werden.

Die Idee hinter dieser Seite ist es übrigens interessierten Bürgern den direkten Kontakt zu ihren Kandidaten zu ermöglichen. Ich finde einen direkten Schlagabtausch mit ihnen, da sie Direktkandidat der NPD sind, hier nicht angebracht.

Viele Grüße,

Jonas Müller