Frage an Rolf Eberhard von Josef E. bezüglich Recht
Das Kultusministerium sperrte mit der fadenscheinigen Begründung:" Neutralität der Schulen" Ihre Partei und auch die Piratenpartei vom Schul-Podium aus Herr Eberhard,.Sie selbst wurden von einer Podium-Diskussion im Freudenstädter Keplergymnasium ausgeschlossen. Wenn der Freudenstädter Oberbürgermeister Julian Oswald von der CDU es seinem Tübinger Kollegen Boris Palmer von den Grünen die Podiumdiskussion zur städtischen Veranstaltung erklärt hätte, wäre Ihnen dies nicht passiert. Bürgermeister Oswald in der CDU-Hochburg Freudenstadt sah aber keine Veranlassung dazu, er wollte nicht bei seinem obersten Dienstherrn Mappus in Ungnade fallen. Mit einer Muster- Klage im Eilverfahren gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart will ihre Partei erreichen, dass ihre Landtagskandidaten doch noch an Schulpodien zur Wahl teilnehmen dürfen. Laut Artikel 21 der Landesverfassung ist die Jugend in den Schulen " zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen" Gut erzogene Kepler-Schüler können demokratische Verantwortung übernehmen und so frei sein, Sie und auch Herrn Jörn Lentes von der Piratenpartei mitdiskutieren zu lassen. Voraussetzung ist nur daß Sie noch rechtzeitig vor der Landtagswahl beim Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen.. Was meinen Sie, wird dies noch klappen ??
Warum werden Sie und Ihre Partei von den meisten Medien und auch von den den vier anderen Parteien dauernd wegen ihrer angebliche DDR-Vergangenheit immer noch diskriminiert?? Warum spricht niemand von den vielen ehemaligen Mitgliedern der Ost-CDU, der sogenannten Wendehälse und Blockflöten, die ohne Überprüfung vom Verfassungsschutz in die CDU und FDP aufgenommen wurden und sich dort etablierten. Bitte vergessen Sie auch nicht die skandalöse DDR-Vergangenheit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als ehemalige FDJ-Funktionärin Propaganda für die DDR betrieb. Vor dem Gesetz sollten alle ohne Ausnahmen gleich sein.
Mit freundlichen Grüßen:
Josef Eder
Hallo Herr Eder,
das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. Mit den GRÜNEN und der SPD kann die Landesregierung noch leben. Weiss man doch, dass diese Parteien alleine keine Chance haben, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Nur wenn DIE LINKE ins Landesparlament einzieht, besteht eine echte Chance, eine Fortführung von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg zu verhindern. Der Freudenstädter OB Osswald als CDU-Mitglied hat eventuell auch Ambitionen, in der Landes- und Bundespolitik Karriere zu machen. Das kann er innerhalb der CDU aber nur, wenn er konform geht und Beschlüsse der "eigenen" Landesregierung nicht umgeht oder unterläuft. Die Klage, die DIE LINKE Baden-Württemberg eingereicht hat, zielt darauf ab, für eine demokratische und gleichberechtigte Information der Wähler, hier der Schüler, zu sorgen. Für mich und meine Teilnahme an der Diskussion im Kepler-Gymnasium kommt eine Entscheidung zu spät. Für andere Kandidaten im Land nicht. Es geht auch nicht um eine Teilnahme anderer Parteien, wie den Piraten, sondern um eine Teilnahme der LINKEN. Wir haben die Legitimation, teilzunehmen, weil wir entsprechende Ergebnisse vorlegen können, was die anderen nicht können. Zum Beispiel die Ergebnisse der Bundestagswahl. Ich bin auch der Meinung, man darf nicht alle Parteien, die zur Wahl antreten, an solchen Podien teilnehmen lassen. Zum einen werden es dann zuviele Kandidaten auf dem Podium und damit für die Zuhörer unübersichtlich und oberflächlich, zum anderen würden rechtsextremistischen Parteien oder radikal-fundamentalistisch-religiösen Parteien ein Forum geboten. Aber eine Partei wie die unsrige, die im Bundestag mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten ist, muss man berücksichtigen. Wie allerdings die Entscheidung beim Verwaltungsgericht ausfallen wird kann ich nicht voraussehen. Übrigens: der Freiburger OB Salomon hat es einem Parteifreund Palmer aus Tübingen nachgemacht und eine städtische Veranstaltung daraus gemacht. In Ellwangen hat sich eine Schule dem Erlass des Kultuministeriums widersetzt und den LINKEN-Spitzenkandidaten Roland Hamm nach erfolgter Ausladung wieder eingeladen, weil die Kandidaten von GRÜNE und SPD sonst auch nicht an der Veranstaltung teilgenommen hätten und nur die Regierungsparteien auf dem Podium gesessen hätten. Das nenne ich Demokratie! Es gibt inzwischen noch einige andere Beispiele.
Zur zweiten Frage. Es stimmt, wir werden immer wieder, auch von den Medien, wegen einer angeblichen DDR-Vergangenheit angegangen oder totgeschwiegen. Dabei haben wir die gar nicht. DIE LINKE in Baden-Württemberg hat eine Vergangenheit von SPD-, GRÜNE- und sogar CDU-Mitgliedern und Wählern. Viele sind Gewerkschaftsmitglieder und/oder Mitglieder von Friedens-, Umwelt- oder Sozialinitiativen und -verbänden. Vor allem aber sind wir DEMOKRATEN. Wir fordern mehr Demokratie in allen Lebensbereichen: in der Bundespolitik, der Landespolitik und der Kommunalpolitik, aber auch in den Betrieben, Behörden und Schulen! Um dieses "Mehr an Demokratie" zu verwirklichen, müssen soziale Fortschritte erzielt werden. Deshalb stehen wir für den demokratischen Sozialismus ein. Nicht für totalitären Schein-Sozialismus, wie z. B. in der DDR. DIE LINKE hat das von Anfang an erkannt und die Vergangenheit aufgearbeitet. Die in der DDR mitverantwortlichen Blockparteien nicht. CDU und FDP haben kommentarlos und ohne Aufarbeitung die Mitglieder dieser Blockparteien übernommen und sich auch das Vermögen dieser Blockparteien eingeleibt. DIE LINKE nicht! Und was Frau Merkel angeht, so ist gerade sie ein Beispiel dafür, was CDU und FDP heutzutage unter Politik verstehen: immer das Fähnchen nach dem Wind hängen, nur keine eigenen kritischen Ideen aufbringen. Ist Klimaschutz gerade aktuell, so ist man die "Klimakanzlerin", kommt herbe Kritik von der Automobilindustrie daran, schwenkt man ganz schnell um. Auch die Guttenberg-Affäre wird so von ihr gehandhabt. Solange der Mann so eine große Popularität hat, hält sie an ihm fest. Sie will sich ja nicht unbeliebt machen. Aber wehe die Popularität dieses geständigen Betrügers schwindet. Dann wird er als Minister schneller weg sein wie er seinen Doktor zurückgeben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Eberhard
Hallo Herr Eder,
das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. Mit den GRÜNEN und der SPD kann die Landesregierung noch leben. Weiss man doch, dass diese Parteien alleine keine Chance haben, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Nur wenn DIE LINKE ins Landesparlament einzieht, besteht eine echte Chance, eine Fortführung von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg zu verhindern. Der Freudenstädter OB Osswald als CDU-Mitglied hat eventuell auch Ambitionen, in der Landes- und Bundespolitik Karriere zu machen. Das kann er innerhalb der CDU aber nur, wenn er konform geht und Beschlüsse der "eigenen" Landesregierung nicht umgeht oder unterläuft. Die Klage, die DIE LINKE Baden-Württemberg eingereicht hat, zielt darauf ab, für eine demokratische und gleichberechtigte Information der Wähler, hier der Schüler, zu sorgen. Für mich und meine Teilnahme an der Diskussion im Kepler-Gymnasium kommt eine Entscheidung zu spät. Für andere Kandidaten im Land nicht. Es geht auch nicht um eine Teilnahme anderer Parteien, wie den Piraten, sondern um eine Teilnahme der LINKEN. Wir haben die Legitimation, teilzunehmen, weil wir entsprechende Ergebnisse vorlegen können, was die anderen nicht können. Zum Beispiel die Ergebnisse der Bundestagswahl. Ich bin auch der Meinung, man darf nicht alle Parteien, die zur Wahl antreten, an solchen Podien teilnehmen lassen. Zum einen werden es dann zuviele Kandidaten auf dem Podium und damit für die Zuhörer unübersichtlich und oberflächlich, zum anderen würden rechtsextremistischen Parteien oder radikal-fundamentalistisch-religiösen Parteien ein Forum geboten. Aber eine Partei wie die unsrige, die im Bundestag mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten ist, muss man berücksichtigen. Wie allerdings die Entscheidung beim Verwaltungsgericht ausfallen wird kann ich nicht voraussehen. Übrigens: der Freiburger OB Salomon hat es einem Parteifreund Palmer aus Tübingen nachgemacht und eine städtische Veranstaltung daraus gemacht. In Ellwangen hat sich eine Schule dem Erlass des Kultuministeriums widersetzt und den LINKEN-Spitzenkandidaten Roland Hamm nach erfolgter Ausladung wieder eingeladen, weil die Kandidaten von GRÜNE und SPD sonst auch nicht an der Veranstaltung teilgenommen hätten und nur die Regierungsparteien auf dem Podium gesessen hätten. Das nenne ich Demokratie! Es gibt inzwischen noch einige andere Beispiele.
Zur zweiten Frage. Es stimmt, wir werden immer wieder, auch von den Medien, wegen einer angeblichen DDR-Vergangenheit angegangen oder totgeschwiegen. Dabei haben wir die gar nicht. DIE LINKE in Baden-Württemberg hat eine Vergangenheit von SPD-, GRÜNE- und sogar CDU-Mitgliedern und Wählern. Viele sind Gewerkschaftsmitglieder und/oder Mitglieder von Friedens-, Umwelt- oder Sozialinitiativen und -verbänden. Vor allem aber sind wir DEMOKRATEN. Wir fordern mehr Demokratie in allen Lebensbereichen: in der Bundespolitik, der Landespolitik und der Kommunalpolitik, aber auch in den Betrieben, Behörden und Schulen! Um dieses "Mehr an Demokratie" zu verwirklichen, müssen soziale Fortschritte erzielt werden. Deshalb stehen wir für den demokratischen Sozialismus ein. Nicht für totalitären Schein-Sozialismus, wie z. B. in der DDR. DIE LINKE hat das von Anfang an erkannt und die Vergangenheit aufgearbeitet. Die in der DDR mitverantwortlichen Blockparteien nicht. CDU und FDP haben kommentarlos und ohne Aufarbeitung die Mitglieder dieser Blockparteien übernommen und sich auch das Vermögen dieser Blockparteien eingeleibt. DIE LINKE nicht! Und was Frau Merkel angeht, so ist gerade sie ein Beispiel dafür, was CDU und FDP heutzutage unter Politik verstehen: immer das Fähnchen nach dem Wind hängen, nur keine eigenen kritischen Ideen aufbringen. Ist Klimaschutz gerade aktuell, so ist man die "Klimakanzlerin", kommt herbe Kritik von der Automobilindustrie daran, schwenkt man ganz schnell um. Auch die Guttenberg-Affäre wird so von ihr gehandhabt. Solange der Mann so eine große Popularität hat, hält sie an ihm fest. Sie will sich ja nicht unbeliebt machen. Aber wehe die Popularität dieses geständigen Betrügers schwindet. Dann wird er als Minister schneller weg sein wie er seinen Doktor zurückgeben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Eberhard
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(...) Besonders beachtenswert ist dabei, dass es meist CDU-geführte Bundesländer sind, die uns von ihren Landes-Verfassungsschutzämtern überwachen lassen. Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht darum, die Verfassung zu schützen, sondern nur darum, den jeweiligen Landesregierungen ihre Macht zu erhalten und DIE LINKE insgesamt zu schwächen und Zweifel in der Bevölkerung zu nähren. (...)