Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Schwarz
Antwort von Andrea Schwarz
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.03.2011

(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)

Antwort von Christel Ulmer
SPD
• 27.02.2011

(...) Baden Württemberg ist nicht nur mein Land, sondern auch Ihres. Deshalb bin ich der Ansicht, das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beteiligt werden und über die einzelnen Sachverhalte gut informieren sein sollten, damit sie eine offene Entscheidung dazu treffen können. Ich traue das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes durchaus zu. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort von Gisela Splett
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2011

(...) Ich setze mich deshalb für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein und befürworte eine einheitliche und kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bahnen und Busse). Dies deckt sich mit der Position meiner Partei. (...)

Portrait von Johannes Stober
Antwort von Johannes Stober
SPD
• 24.03.2011

(...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)

E-Mail-Adresse