Frage von Frank S. • 18.08.2023
Antwort von Petra Olschowski Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU
Frage von Hans-Peter M. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Martin Grath Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Antwort von Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Der "Überschuss" beträgt 4,7 Mrd. €. Die restlichen genannten Mittel sind ganz konkreten Ausgaben zugeordnet.
Frage von Margrit G. • 17.08.2023
Antwort von Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023
Die Situation für die Menschen in dem Gebiet ist katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dazu klar geäußert.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort von Christian Jung FDP • 18.08.2023
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.