![Daniel Born Daniel Born MdL](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto_daniel_born.jpg?itok=1uaAy2Ot)
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
![Gabi Rolland Portrait von Gabi Rolland](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/47_Gabi_Rolland_V1.jpg?itok=v91zscpT)
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
![Hans-Peter Behrens Portrait von Hans-Peter Behrens](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_hp_landtag.jpg?itok=S3ataWWF)
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.
![Nadyne Saint-Cast Nadyne Saint-Cast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_V7A1111_freisteller_Gruen.jpg?itok=SeN0_6NN)
Ich bin mir der Gefahren, die von der AfD ausgeht, bewusst. Dennoch halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren für zu riskant.
![Matthias Miller Matthias Miller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Titelbild.jpg?itok=HfXENDHi)
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
![Nadyne Saint-Cast Nadyne Saint-Cast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_V7A1111_freisteller_Gruen.jpg?itok=SeN0_6NN)
Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.