Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermitel schnellstens ausgereicht (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrter Herr Hagel,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort haben werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig planen. Nicht so in BaWü!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnraumförderung des Landes.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität in unserem Land. Die CDU-Fraktion hat sich daher im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 besonders dafür eingesetzt, dass die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht werden:
- Auf Initiative der CDU-Fraktion ist im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 eine Erhöhung der Ko-Finanzierung des Landes für die Wohnraumförderung von bisher 35 Prozent auf künftig 60 Prozent der Bundesmittel vorgesehen.
- Insgesamt stehen für die Wohnraumförderung in den Jahren 2025/2026 nun rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung (nach 580 Mio. Euro im Jahr 2024).
Damit steigt die Wohnraumförderung des Landes auf ein Rekord-Niveau: In herausfordernden Zeiten setzt Baden-Württemberg ein richtiges Zeichen zum richtigen Zeitpunkt.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Aufstockung des Förderprogramms in Nordrhein-Westfalen im Wege einer Erhöhung der Darlehensmittel durch die NRW.Bank erfolgt, also über Mittel, die nicht Teil des Landeshaushalts sind.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.
für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.
Wegen der Überschneidungen, die es zwischen Long-COVID und ME/CFS gibt, gehen wir davon aus, dass im Rahmen dieses Modellprojekts auch wertvolle Erkenntnisse für den Umgang mit ME/CFS gewonnen werden können.