Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?

Sehr geehrter Herr S. 

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage und die Hinweise zur aktuellen Situation der Wohnraumförderung. Es ist leider zutreffend, dass die Mittel in Baden-Württemberg für dieses Jahr bereits ausgeschöpft sind und wir uns in einer angespannten Lage befinden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns dieser Herausforderung bewusst sind und an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.

Wie Sie richtig anmerken, stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich zusätzliche Mittel zur Verfügung. Auch wir in Baden-Württemberg müssen hier nachziehen. Ein entscheidender Punkt ist dabei, dass die Landesregierung deutlich mehr eigene Mittel in die Wohnraumförderung investieren muss. Aktuell stellt Baden-Württemberg nur etwa 35 Cent pro Euro zur Verfügung, den wir vom Bund erhalten, was nicht ausreicht. Vergleichsweise erfolgreiche Länder, wie Bayern, steuern weit höhere Beträge bei, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen​(Wohnbaufoerderung).

Unsere Position ist klar: Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Wohnraumförderung, sodass Bauprojekte nicht verzögert und Anträge nicht unnötig lange liegen bleiben. Außerdem setzen wir uns für eine Priorisierung der Förderung ein. Es darf nicht sein, dass es allein darauf ankommt, wer zuerst einen Antrag einreicht. Es muss gezielt dort gefördert werden, wo der Bedarf am größten ist – vor allem im Bereich des bezahlbaren Mietwohnraums und für besondere Zielgruppen wie Auszubildende und ältere Menschen​(Wohnbaufoerderung).

Wir arbeiten daran, dass die Mittel künftig bedarfsorientierter und schneller zur Verfügung stehen, sodass Planungsunsicherheiten – gerade für Handwerk und Mittelstand – vermieden werden. Der Wohnungsbau ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit, und ich versichere Ihnen, dass die SPD alles daran setzen wird, hier die nötigen Weichen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch