Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrter Herr Stoch,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage und die Hinweise zur aktuellen Situation der Wohnraumförderung. Es ist leider zutreffend, dass die Mittel in Baden-Württemberg für dieses Jahr bereits ausgeschöpft sind und wir uns in einer angespannten Lage befinden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns dieser Herausforderung bewusst sind und an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.
Wie Sie richtig anmerken, stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich zusätzliche Mittel zur Verfügung. Auch wir in Baden-Württemberg müssen hier nachziehen. Ein entscheidender Punkt ist dabei, dass die Landesregierung deutlich mehr eigene Mittel in die Wohnraumförderung investieren muss. Aktuell stellt Baden-Württemberg nur etwa 35 Cent pro Euro zur Verfügung, den wir vom Bund erhalten, was nicht ausreicht. Vergleichsweise erfolgreiche Länder, wie Bayern, steuern weit höhere Beträge bei, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen(Wohnbaufoerderung).
Unsere Position ist klar: Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Wohnraumförderung, sodass Bauprojekte nicht verzögert und Anträge nicht unnötig lange liegen bleiben. Außerdem setzen wir uns für eine Priorisierung der Förderung ein. Es darf nicht sein, dass es allein darauf ankommt, wer zuerst einen Antrag einreicht. Es muss gezielt dort gefördert werden, wo der Bedarf am größten ist – vor allem im Bereich des bezahlbaren Mietwohnraums und für besondere Zielgruppen wie Auszubildende und ältere Menschen(Wohnbaufoerderung).
Wir arbeiten daran, dass die Mittel künftig bedarfsorientierter und schneller zur Verfügung stehen, sodass Planungsunsicherheiten – gerade für Handwerk und Mittelstand – vermieden werden. Der Wohnungsbau ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit, und ich versichere Ihnen, dass die SPD alles daran setzen wird, hier die nötigen Weichen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Heute, im Jahr 2024, ist klar, dass der Kurs Richtung klimaneutrale Mobilität unumkehrbar ist und schneller umgesetzt werden muss. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich daher konsequent für eine Mobilitätswende ein, die auf emissionsfreie Antriebe und den Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur setzt.
Zudem besuche ich regelmäßig Sportvereine und Sportler in meinem Format "Sport mit Stoch".
Wann genau ich mein Mandat übergeben werde, hängt von vielen Faktoren ab.
Selbstverständlich interessiert mich dieses Thema auch für Baden-Württemberg. Der Schutz der Opfer steht im Vordergrund, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden, Justiz und Präventionsangebote gut aufgestellt sind.