Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrte Frau Saint-Cast,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre wertvollen Anmerkungen zur aktuellen Situation der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg. Der angespannte Wohnungsmarkt stellt für viele Menschen, die auf bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum angewiesen sind, eine große Herausforderung dar. In den letzten beiden Haushaltsperioden hat das Land so viel wie nie zuvor in den Bau von bezahlbarem Wohnraum investiert. Diese hohen Ausgaben verdeutlichen das dringende Bedürfnis, Wohnraum für alle zugänglich zu machen und soziale Ungleichheiten abzubauen. Trotz dieser finanziellen Anstrengungen bleibt die Herausforderung bestehen, genügend geeigneten Wohnraum zu schaffen, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden.
Die Zahlen der Landeswohnraumförderung sprechen eine klare Sprache: Unser Programm stößt auf großes Interesse, und das Bewilligungsvolumen für 2024 ist bereits vollständig ausgeschöpft. Dies zeigt einerseits die Attraktivität unserer Fördermaßnahmen, andererseits machen es Faktoren wie steigende Zinsen und Lieferengpässe im Bauwesen immer schwieriger, ohne öffentliche Unterstützung zu bauen.
Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.
Mit der festen Verankerung der Wohnraumförderung im Staatshaushalt wollen wir eine stabile Grundlage schaffen. Die Finanzierung erfolgt durch das Land Baden-Württemberg. In NRW hat die NRW.BANK durch Darlehen, die größtenteils aus Fremdkapital stammen, das Bewilligungsvolumen erhöht. Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Ansätze, die jedoch dasselbe Ziel verfolgen: schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadyne Saint-Cast
Weitere Fragen an Nadyne Saint-Cast
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.
Im Folgenden möchte ich Ihnen die wesentlichen Maßnahmen des Masterplans Kinderschutz darstellen, die wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen und aktiv vorantreiben:
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.
Es findet keine Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung statt, wie sie vor 2012/13 in Baden-Württemberg verpflichtend war.