Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrte Frau Aras,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Es ist sehr richtig, dass wir mehr Wohnraum brauchen, um dem steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden. Angesichts der Urbanisierung, der Flexibilität im Arbeitsleben und der Zunahme von Haushalten ist es entscheidend, genügend Platz zu schaffen, um Überbelegung und soziale Spannungen zu vermeiden. Darüber hinaus trägt zusätzlicher Wohnraum zur wirtschaftlichen Stabilität bei, indem er Arbeitsplätze schafft und die Infrastruktur verbessert.
In den letzten zwei Haushaltsperioden hat das Land so viel Geld wie nie zuvor in den Aufbau von bezahlbarem Wohnraum investiert. Diese hohen Ausgaben spiegeln das dringende Bedürfnis wider, Wohnraum für alle zugänglich zu machen und soziale Ungleichheiten zu verringern. Trotz dieser finanziellen Anstrengungen bleibt die Herausforderung bestehen, genügend geeigneten Wohnraum zu schaffen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
Die Bewilligungszahlen der Landeswohnraumförderung sind sehr eindeutig: Das Programm ist auf sehr großes Interesse gestoßen, das Bewilligungsvolumen für 2024 ist deswegen bereits vollständig mit Anträgen belegt. Das zeigt einerseits, wie attraktiv unser Förderprogramm ist, andererseits ist es auch die Krise im Bau, hervorgerufen durch u.a. Zinssteigerungen und Lieferengpässe, die dazu führt dass sich bauen nur noch mit öffentlichen Mitteln lohnt.
Deshalb werden wir die Landesmittel in der Wohnraumförderung erneut erhöhen. Dieses Instrument, mit dem wir in Baden-Württemberg bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen unterstützen, wollen wir weiterhin stärken.
Mit einer Verankerung der Landeswohnraumförderung im Staatshaushalt, stellen wir sie auf „stabile Beine“. Das Geld kommt vom Land in Baden-Württemberg. In NRW hat die NRW.BANK durch Darlehen, die größtenteils aus Fremdkapital finanziert werden, das Bewilligungsvolumen erhöht.
Das sind unterschiedliche Ansätze, die das gleiche Ziel erreichen werden: schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Weitere Fragen an Muhterem Aras
Ich unterstütze den Jura-Bachelor voll und ganz. Als Mitglied der grünen Landtagsfraktion war uns dies ein Anliegen. Eine Ausweitung des Jura-Bachelors aus BW auf alle Länder würden wir begrüßen. Universitäten in Baden-Württemberg dürfen den ‚Bacherlor of Laws‘ anbieten. Ob sie davon Gebrauch machen ist ausdrücklich – und von uns erwünscht – deren Entscheidung.
Grundsätzlich ist natürlich in Anbetracht der Lage des Wohnungsmarktes Leerstand allgemein und auch spezifisch bei Wohnungen im Landesbesitz nach Möglichkeit zu reduzieren.
Ich toleriere weder in den Reihen der Polizei, noch gesamtgesellschaftlich jegliche Form von Rassismus. Rassismus muss in allen Bereichen konsequent verfolgt werden!
Gewalt jeglicher Art verurteile ich aufs Schärfste. Hier müssen die Instrumente des Rechtsstaates voll ausgeschöpft und mit aller Härte angewendet werden.