Solidarität mit Israel - Schutz jüdischen Lebens

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion werden 18 Punkte zur Solidarität mit dem Staat Israel und zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg aufgerufen. Diese umfassen ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, der Bekräftigung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung, aber auch Punkte zum Einsatz für eine rasche Befriedung des Nahostkonfliktes und Forderungen nach mehr humanitären Hilfslieferungen für Gaza. Innenpolitisch werden harte rechtliche Konsequenzen für Sympathiebekundungen der Hamas und israelfeindliche Aktionen gefordert. 

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 133 Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dagegen, zwei weitere enthielten sich.

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Dafür gestimmt
133
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
2
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dafür gestimmt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Clara Resch MdL, HeidenheimClara ReschBündnis 90/Die Grünen24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBündnis 90/Die Grünen31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonBündnis 90/Die Grünen28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Dafür gestimmt