Solidarität mit Israel - Schutz jüdischen Lebens

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion werden 18 Punkte zur Solidarität mit dem Staat Israel und zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg aufgerufen. Diese umfassen ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, der Bekräftigung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung, aber auch Punkte zum Einsatz für eine rasche Befriedung des Nahostkonfliktes und Forderungen nach mehr humanitären Hilfslieferungen für Gaza. Innenpolitisch werden harte rechtliche Konsequenzen für Sympathiebekundungen der Hamas und israelfeindliche Aktionen gefordert. 

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 133 Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmen dagegen, zwei weitere enthielten sich.