Solidarität mit Israel - Schutz jüdischen Lebens

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion werden 18 Punkte zur Solidarität mit dem Staat Israel und zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg aufgerufen. Diese umfassen ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, der Bekräftigung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung, aber auch Punkte zum Einsatz für eine rasche Befriedung des Nahostkonfliktes und Forderungen nach mehr humanitären Hilfslieferungen für Gaza. Innenpolitisch werden harte rechtliche Konsequenzen für Sympathiebekundungen der Hamas und israelfeindliche Aktionen gefordert. 

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 133 Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dagegen, zwei weitere enthielten sich.

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Dafür gestimmt
133
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
2
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Tobias Vogt MdLTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Cornelia von LogaCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dafür gestimmt