Petition für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen (Beschlussempfehlung)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 7 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt. Diese bezieht sich auf die Petition einer Elternbeiratsvorsitzenden, die den Landtag um finanzielle Unterstützung für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige bittet. Nachdem im Anschluss an eine Generalsanierung des Gymnasiums von 2014 bis 2016 erhebliche bauliche Mängel festgestellt worden waren, hat die Stadt Geislingen die Zusammenlegung des Michelberg-Gymnasiums mit einem anderen Gymnasium in Geislingen beschlossen - es sei denn, das Land würde eine erneute Sanierung finanziell unterstützen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung fest, die Petition zum Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige abzulehnen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 79 Jastimmen zu 43 Neinstimmen angenommen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, FDP/DVP und AfD stimmten auch Reinhard Löffler und Sarah Schweizer aus der CDU-Fraktion dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Theresia BauerBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Dafür gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt