Fragen und Antworten
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Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Es baut auf dem Grundsatz auf, dass die Würde und Selbstbestimmung jedes Menschen unantastbar sind.
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Klar muss aber auch sein, dass im Weiteren – und wie vom Bund zugesagt - genügend finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Aufklärung, Prävention und Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden.
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Ich habe daher am 21. Juli 2021 nicht gegen eine generelle Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen gestimmt, sondern gegen den Antrag der SPD.
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(...) Es scheint derzeit nur vereinzelt der Fall zu sein, dass Impfberechtige auf Impfzentren in anderen Kreisen zurückgreifen müssen, weil das Impfzentrum in ihrem Kreis bereits ausgebucht ist. (...)