Petition für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen (Beschlussempfehlung)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 7 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt. Diese bezieht sich auf die Petition einer Elternbeiratsvorsitzenden, die den Landtag um finanzielle Unterstützung für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige bittet. Nachdem im Anschluss an eine Generalsanierung des Gymnasiums von 2014 bis 2016 erhebliche bauliche Mängel festgestellt worden waren, hat die Stadt Geislingen die Zusammenlegung des Michelberg-Gymnasiums mit einem anderen Gymnasium in Geislingen beschlossen - es sei denn, das Land würde eine erneute Sanierung finanziell unterstützen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung fest, die Petition zum Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige abzulehnen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 79 Jastimmen zu 43 Neinstimmen angenommen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, FDP/DVP und AfD stimmten auch Reinhard Löffler und Sarah Schweizer aus der CDU-Fraktion dagegen. Es gab keine Enthaltungen.