Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

08. März 2023

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gudula Achterberg	Bündnis 90/Die Grünen	18 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Muhterem Aras	Bündnis 90/Die Grünen	1 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Susanne Aschhoff	Bündnis 90/Die Grünen	35 - Mannheim I	Dagegen gestimmt
Rainer Balzer	AfD	29 - Bruchsal	Dagegen gestimmt
Alfred Bamberger	AfD	42 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Anton Baron	AfD	21 - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Theresia Bauer	Bündnis 90/Die Grünen	34 - Heidelberg	Dagegen gestimmt
Andre Baumann	Bündnis 90/Die Grünen	40 - Schwetzingen	Dagegen gestimmt
Alexander Becker	CDU	32 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Hans-Peter Behrens	Bündnis 90/Die Grünen	33 - Baden-Baden	Dagegen gestimmt
Sascha Binder	SPD	11 - Geislingen	Dafür gestimmt
Dennis Birnstock	FDP/DVP	9 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Thomas Blenke	CDU	43 - Calw	Dagegen gestimmt
Andrea Bogner-Unden	Bündnis 90/Die Grünen	70 - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Frank Bonath	FDP/DVP	54 - Villingen-Schwenningen	Dafür gestimmt
Daniel Born	SPD	40 - Schwetzingen	Dafür gestimmt
Sandra Boser	Bündnis 90/Die Grünen	50 - Lahr	Nicht beteiligt
Stephen Brauer	FDP/DVP	22 - Schwäbisch Hall	Dafür gestimmt
Martina Braun	Bündnis 90/Die Grünen	54 - Villingen-Schwenningen	Dagegen gestimmt
Tim Bückner	CDU	25 - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Klaus Martin Burger	CDU	70 - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Ayla Cataltepe	Bündnis 90/Die Grünen	10 - Göppingen	Dagegen gestimmt
Sebastian Cuny	SPD	39 - Weinheim	Dafür gestimmt
Andreas Deuschle	CDU	7 - Esslingen	Dagegen gestimmt
Thomas Dörflinger	CDU	66 - Biberach	Dagegen gestimmt