Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

08. März 2023

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Martina Häusler	Bündnis 90/Die Grünen	25 - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Jochen Haußmann	FDP/DVP	16 - Schorndorf	Dafür gestimmt
Georg Heitlinger	FDP/DVP	19 - Eppingen	Dafür gestimmt
Uwe Hellstern	AfD	45 - Freudenstadt	Dagegen gestimmt
Thomas Hentschel	Bündnis 90/Die Grünen	32 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Felix Herkens	Bündnis 90/Die Grünen	42 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Winfried Hermann	Bündnis 90/Die Grünen	2 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Oliver Hildenbrand	Bündnis 90/Die Grünen	3 - Stuttgart III	Dagegen gestimmt
Ulli Hockenberger	CDU	29 - Bruchsal	Dagegen gestimmt
Jonas Hoffmann	SPD	58 - Lörrach	Dafür gestimmt
Nicole Hoffmeister-Kraut	CDU	63 - Balingen	Dagegen gestimmt
Klaus Hoher	FDP/DVP	67 - Bodensee	Dafür gestimmt
Cindy Holmberg	Bündnis 90/Die Grünen	61 - Hechingen-Münsingen	Dagegen gestimmt
Hans-Peter Hörner	AfD	63 - Balingen	Dagegen gestimmt
Isabell Huber	CDU	20 - Neckarsulm	Dagegen gestimmt
Michael Joukov	Bündnis 90/Die Grünen	64 - Ulm	Dagegen gestimmt
Christian Jung	FDP/DVP	30 - Bretten	Dafür gestimmt
Daniel Karrais	FDP/DVP	53 - Rottweil	Dafür gestimmt
Hermino Katzenstein	Bündnis 90/Die Grünen	41 - Sinsheim	Enthalten
Andreas Kenner	SPD	8 - Kirchheim	Dafür gestimmt
Catherine Kern	Bündnis 90/Die Grünen	21 - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Timm Kern	FDP/DVP	45 - Freudenstadt	Dafür gestimmt
Miguel Klauß	AfD	43 - Calw	Dagegen gestimmt
Dorothea Kliche-Behnke	SPD	62 - Tübingen	Dafür gestimmt
Rüdiger Klos	AfD	55 - Tuttlingen-Donaueschingen	Dagegen gestimmt