Änderung Kommunalwahlrecht

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vor. So sollen z.B. ab der Kommunalwahl 2024 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in Baden-Württemberg nicht nur wählen, sondern auch als Kandidat:innen für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage sowie für die Verbandsversammlung der Region Stuttgart antreten dürfen (passives Wahlrecht). In allen anderen Bundesländern können nur volljährige Kandidaten gewählt werden. Zudem soll das Mindestalter für die Wählbarkeit zum:zur Bügermeister:in von 25 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt werden. Auch eine Vereinfachung der Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen ist geplant, z.B. sollen wohnunglose Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der jeweiligen Gemeinde oder im Landkreis das kommunale Wahl- und Stimmrecht erhalten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 110 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Von den Regierungsfraktionen stimmte Reinhard Löffler (CDU) als einziger gegen den Entwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
1
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Theresia BauerBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Dafür gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt