Änderung Kommunalwahlrecht

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vor. So sollen z.B. ab der Kommunalwahl 2024 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in Baden-Württemberg nicht nur wählen, sondern auch als Kandidat:innen für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage sowie für die Verbandsversammlung der Region Stuttgart antreten dürfen (passives Wahlrecht). In allen anderen Bundesländern können nur volljährige Kandidaten gewählt werden. Zudem soll das Mindestalter für die Wählbarkeit zum:zur Bügermeister:in von 25 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt werden. Auch eine Vereinfachung der Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen ist geplant, z.B. sollen wohnunglose Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der jeweiligen Gemeinde oder im Landkreis das kommunale Wahl- und Stimmrecht erhalten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 110 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Von den Regierungsfraktionen stimmte Reinhard Löffler (CDU) als einziger gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
1
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt