Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
17
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard AdenGerhard AdenFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Enthalten
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Enthalten
Theresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Enthalten
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Enthalten
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenDIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Bea BöhlenBea BöhlenDIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunDIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Enthalten
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia M. FelderSylvia M. FelderCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten durch die Landesregierung. Diese Person soll künftig Ansprechpartner*in für jüdische Gruppen wie auch zuständig für die Antisemitismusbekämpfung sein. Des Weiteren soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus verstärkt gefördert werden. Auch soll überprüft werden, inwiefern das Straf- und Versammlungsrecht der Polizei-und Strafverfolgungsbehörden ausreicht, um entschieden gegen das Verbrennen der Israelflagge und andere israelische Symbole in der Öffentlichkeit vorzugehen. Zudem soll die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden weiterhin verbessert werden und §54 Abs.1 Nr.5 des Aufenthaltsgesetz soll konsequent gegenüber Ausländer*innen angewendet werden, sofern sie zu antisemitischen Hass aufrufen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP stimmten geschlossen für den Antrag. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Der fraktionslose Heinrich Fiechtner stimmte dafür, der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon dagegen.