Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
17
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Stefan Herre MdLStefan HerreAfD63 - Balingen Enthalten
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KeckJürgen KeckFDP/DVP56 - Konstanz Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD35 - Mannheim I Enthalten
Portrait von Ernst KoppErnst KoppSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsDIE GRÜNEN68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalDIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Bettina LisbachBettina LisbachDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten durch die Landesregierung. Diese Person soll künftig Ansprechpartner*in für jüdische Gruppen wie auch zuständig für die Antisemitismusbekämpfung sein. Des Weiteren soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus verstärkt gefördert werden. Auch soll überprüft werden, inwiefern das Straf- und Versammlungsrecht der Polizei-und Strafverfolgungsbehörden ausreicht, um entschieden gegen das Verbrennen der Israelflagge und andere israelische Symbole in der Öffentlichkeit vorzugehen. Zudem soll die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden weiterhin verbessert werden und §54 Abs.1 Nr.5 des Aufenthaltsgesetz soll konsequent gegenüber Ausländer*innen angewendet werden, sofern sie zu antisemitischen Hass aufrufen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP stimmten geschlossen für den Antrag. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Der fraktionslose Heinrich Fiechtner stimmte dafür, der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon dagegen.