Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Frage von Achim O. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Binder, der Petitionsauschuss hat vor kurzem die Empfehlung abgegeben die sogenannte 2m Regel nicht zu ändern und die eingereichte Petition zurück zu weisen.

Antwort ausstehend von Sascha Binder

SPD

Frage von Cora L. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Salomon, ich zitiere aus der Stellungnahme des Verkehrsministerium vom November 2013 zur Einführung eines landesweiten Semestertickets in Baden-Württemberg: "6.

Antwort von Alexander Salomon

Bündnis 90/Die Grünen • 20.08.2014

(...) Wir setzen dabei auf einen intensiven Austausch und Dialog mit der Studierendenschaft, die diesen Prozess sehr konstruktiv mitgestaltet. (...)

Frage von Hartmut G. M. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Minister, in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden.

Antwort ausstehend von Reinhold Gall

SPD

Frage von Dominik P. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Beck, als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses hatten Sie den Auftrag, zu prüfen, ob die 2m Regel sinnvoll und rechtens ist.

Antwort ausstehend von Norbert Beck

CDU

Frage von Tim T. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Schwarz, der Petitionsausschuss empfiehlt die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel, worüber im Herbst im Landtag entschieden werden soll. Können Sie mir vom Verkehrsausschuss sagen, welche rechtsverbindlichen Informationen (z.B.

Antwort von Andreas Schwarz

Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2014

(...) Meistens klappt das auch. Allerdings musste ich, wenn ich mit dem Rennrad unterwegs bin, schon feststellen, dass einige Wege - trotz Auszeichnung als Radweg - nicht asphaltiert waren. Dann müsste ich auch umkehren bzw auf die "normale" Straße ausweichen. (...)

Frage von Tim T. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Rivoir, der Petitionsausschuss empfiehlt die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel, worüber im Herbst im Landtag entschieden werden soll.

Antwort ausstehend von Martin Rivoir

SPD

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