Frage an Martin Rivoir von Tim T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rivoir,
der Petitionsausschuss empfiehlt die Beibehaltung der sogenannten 2m-Regel, worüber im Herbst im Landtag entschieden werden soll.
Können Sie mir vom Verkehrsausschuss sagen, welche rechtsverbindlichen Informationen (Karten) mir als Radfahrenden für die Planung zur Verfügung stehen, um mit dem Rad rechtssicher von A nach B zu kommen, ohne ständig umdrehen zu müssen? Die Karten des Landesvermessungsamtes bieten diese Information nicht! Habe ich als Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Informationen? Müsste das Landesvermessungsamt diese Information nicht nachträglich vollständig erfassen?
Mit freundlichen Grüßen
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