Frage von Dominik P. • 15.08.2014
Frage an Norbert Beck von Dominik P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses hatten Sie den Auftrag, zu prüfen, ob die 2m Regel sinnvoll und rechtens ist.
Weder die Pressemitteilung noch die Antworten anderer Ausschussmitglieder beantworten die Frage.
Viel mehr klingen es wie die Pressestelle des Ministeriums für ländlichen Raum.
Daher Frage ich Sie:
Welches sind die juristisch "wichtigen Gründe", die nach BWaldG gefordert werden, um unser Recht auf das Befahren aller Wege im Wald einzuschränken (unter Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten "Verhältnismäßigkeit")?
Bitte antworten Sie in Form einer Auflistung dieser Punkte.
mit freundlichen Grüßen
Dominik Papa
Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU