Frage an Alexander Salomon von Cora L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Salomon,
ich zitiere aus der Stellungnahme des Verkehrsministerium vom November 2013 zur Einführung eines landesweiten Semestertickets in Baden-Württemberg:
"6. welche weiteren Schritte zur Einführung eines landesweiten Semestertickets in Baden-Württemberg anstehen und bis wann mit einer Einführung gerechnet werden kann?
Zunächst soll die Finanzierung des landesweiten Semestertickets über das Ein-Komponenten-Modell weiterverfolgt werden. Unter Federführung des Verkehrs-
und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) werden die Verkehrs- und Tarifverbünde in Baden-Württemberg sowie die DB Regio AG eine erste Berechnung der Solidarbeiträge für die regionalen Semestertickets sowie des Solidarbeitrags für das landesweite Semesterticket durchführen. Erste Zwischenergebnisse sollen im Laufe des 1. Quartals 2014, das Gesamtergebnis bis Ende des 2. Quartals 2014 vorliegen.
Im März 2014 ist eine Besprechung mit den Vertreter/innen der Landesstudierendenvertretung geplant, bei der über die Zwischenergebnisse informiert werden soll.
Ein Einführungszeitpunkt für ein landesweites Semesterticket lässt sich derzeit noch nicht zuverlässig nennen. Das weitere Vorgehen steht in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Berechnungen, die im Laufe der nächsten Monate durchgeführt werden.
Hermann
Minister für Verkehr
und Infrastruktur"
Jetzt haben wir es Mitte August 2014. Wie sehen nun die Berechnungen der Solidarbeiträg aus? Diese sollten doch bis spätestens Ende Juni 2014 vorliegen.
WANN wird ein landesweites Semesterticket nun endlich eingeführt?
Das Verkehrsresort wird von einem grünen Minister geführt. Die Grünen stellen mit der SPD die Regierung. Es wäre begrüßenswert, wenn etwas mehr Elan an den Tag gelegt würde, um ein landesweites Semesterticket einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
C. Lahnstein
Sehr geehrte Frau Lahnstein,
haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zur Einführung des landesweiten Semestertickets.
Das landesweite Semesterticket ist bereits im Koalitionsvertrag von GRÜN-Rot festgehalten worden. Dort heißt es: “Um die nachwachsenden Generationen an den ÖPNV zu binden, streben wir attraktive Schülertickets in allen Verbünden des Landes sowie ein landesweites Semesterticket an.”
Im Weiteren haben mein Kollege, Andreas Schwarz, und ich hierzu einen Antrag im November 2013 eingebracht, der unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4285_D.pdf abgerufen werden kann und aus dem Sie in ihrer Frage zitieren.
Die baden-württembergischen Verkehrsverbünde, die DB Regio, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sowie die studentischen Verhandlungsführer der Landestudierendenvertretung Baden-Württemberg sind in konstruktiven Gesprächen zur Einführung eines landesweiten Semestertickets. In der Zwischenzeit liegen die Ergebnisse der Berechnungen für ein Ein-Komponenten-Modell vor, die zur Folge hatten, dass eine Umstellung auf ein vollsolidarisches Modell, das heißt durch alle zu gleichen Teilen finanziert, nicht umsetzbar erscheint. Diese Einschätzung wurde vor allem auch von Seiten der Studierenden vertreten, die keine realistische Chance für eine Einführung an ihren Hochschulen gesehen haben.
Damit Sie diesen Schritt nachvollziehen können, habe ich Ihnen diese Übersichtstabelle angefügt (Stand April 2014). Die Ergebnisse haben gezeigt, dass ein Ein-Komponenten-Modell zwar im Vergleich zum Gesamtpreis des 2-Komponenten-Modells kostengünstiger ist, aber im Vergleich zum Solidarbeitrag eine deutliche Erhöhung des Beitrags zum Semesterticket für viele Studierende bedeuten würde aufgrund der geringen Nutzerquote des Semestertickets.
In Anbetracht dieser Umstände hat man sich darauf geeinigt eine Alternative in Prüfung zugeben.
Diese sieht folgendes vor:
· Beibehaltung des bestehenden 2-Komponenten-Modells für die Finanzierung der regionalen Semestertickets
· Landesweites Semesterticket als vollsolidarisch finanziertes Add-on zu den regionalen Semestertickets, aber nur uneingeschränkt nutzbar, wenn gleichzeitig regionales Semesterticket erworben wird; ansonsten ist nur eine eingeschränkte Nutzung möglich. Die Finanzierung soll über einen Solidarbeitrag aller Studierenden der am landesweiten Semesterticket teilnehmenden Hochschulen erfolgen. D.h., die Hochschulen bzw. die Studierenden müssen ihre Teilnahme erklären (bisherige Praxis bei dem Semestertickets für die einzelnen Verkehrsverbünde). Für eine attraktive Preisgestaltung ist es allerdings wichtig, eine möglichst breite Basis teilnehmender Hochschulen zu erhalten.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur koordiniert diesen Prozess sehr straff und zielorientiert, dort wo es für das Ministerium möglich ist. Bei der Kalkulation, die der DB Regio obliegt, kam es allerdings in der Vergangenheit zu Verzögerungen. Daher sind die weiteren Gespräche nach Vorliegen der Kostenkalkulation für die Landeskomponente, die die DB Regio zusammen mit den Verbünden berechnet, im Herbst 2014 vorgesehen.
Sehr geehrte Frau Lahnstein,
es ist uns und auch mir ein großes Anliegen, dass das landesweite Semesterticket schnellstmöglich eingeführt wird. Wir setzen dabei auf einen intensiven Austausch und Dialog mit der Studierendenschaft, die diesen Prozess sehr konstruktiv mitgestaltet. Ziel ist es aus heutiger Sicht, dass das landesweite Semesterticket im Laufe des Jahres 2016 eingeführt wird.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen oder Anregungen zur Verfügung. Selbstverständlich kann ich Sie auch über weitere Schritte beim Thema landesweites Semesterticket aktiv informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.